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Archiv der Kategorie Politik

Kleiner Atomkrieg kostet eine Mrd. Hungertote

Abkühlung würde Knappheiten und steigende Preise auslösen

Luzern/Berlin - Selbst ein kleiner, lokal begrenzter Atomkrieg könnte über einer Mrd. Todesopfer fordern: So stark ist die zu erwartende Schädigung des globalen Klimas, der Ökosysteme und in Folge der landwirtschaftlichen Produktion. Das zeigt eine Studie der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) http://ippnw.org . Die vom Schweizer Außenamt finanzierte Forschung wurde am gestrigen Mittwoch beim Weltgipfel der Friedensnobelpreisträger in Chicago vorgestellt und erscheint im Fachblatt “Climate Change”.

Folgen für Klima und Mensch

Bereits ein lokal begrenzter Atomkrieg mit beschränktem Atomwaffenarsenal sorgt dafür, dass es infolge des hochgewirbelten Rauches und Staubes in der Stratosphäre weltweit kälter wird und auch die Niederschläge zurückgehen. “Nachdem die Klimaeffekte bereits bekannt waren, wollten wir nun die Auswirkungen auf den Menschen erheben”, erklärt Xanthe Hall, Atomwaffenexpertin bei IPPNW Deutschland http://ippnw.de , im Interview. Das Ergebnis: Zehn Jahre lang würde die Mais- und Reisproduktion um durchschnittlich zehn Prozent sinken, wobei die schlimmsten Auswirkungen mit bis zu 30 Prozent Ernterückgängen in den ersten fünf Jahren zu erwarten wären.

Die Folgen dieses Szenarios reichen jedoch noch weiter: Angesichts der steigenden Lebensmittelpreise würden hunderte Mio. Menschen jeglichen Zugang zu Nahrung verlieren, und auch bei aufrechten Agrarmärkten wären binnen zehn Jahren 215 Mio. Menschen unterernährt. Panik und Hamsterkäufe infolge der Ertragsminderung würden zu weiteren Verknappungen führen, die am meisten Leidtragenden wären jedoch die schon heute 925 Mio. chronisch Unterernährten: Eine zehnprozentige Reduktion ihrer heutigen Zufuhr von durchschnittlich 1.750 Kalorien bedeutet für sie Lebensgefahr.

Gefahr auch ohne nuklearen Winter

Die Analyse ist nicht aus der Luft gegriffen: Pakistan und Indien haben soeben innerhalb einer Woche zwei atomwaffenfähige Langstreckenraketen mit 5.000 Kilometer Reichweite getestet. Das Wettrüsten stellt die im Vorjahr neu aufgenommenen Friedensgespräche vor eine Probe. Zankapfel sind nach wie vor die Gebietsansprüche auf die Kaschmir-Region, die die Erzrivalen schon 2002 an den Rande eines Atomkriegs gebracht haben. “Die Studie ging vom Abwurf von 100 Atomwaffen der Größe der Hiroshima-Bombe aus. Diese Größenordnung wäre im Kaschmir-Konflikt, jedoch auch im Nahen Osten denkbar”, so Hall.

Deutlich wurde, dass es keinen von den großen Atommächten ausgelösten “Nuklearen Winter” benötigt, um die gesamte Menschheit zu schädigen. “Die Atomwaffenstaaten dürfen sich nicht mehr auf ihre Atomwaffen verlassen. Sie müssen so schnell wie möglich eine Nuklearwaffenkonvention aushandeln, die diese Waffen vollständig ächtet”, so die dringende Botschaft der Studienautoren. Darüber hinaus sei weitere Forschung nötig, um die Verluste in der Mais- und Reisproduktion zu bestätigen und die Folge der Ernteausfälle auf die Kalorieneinnahme und den Spurenelementen-Mangel genauer zu erforschen.

pdf-Download der Studie unter http://bit.ly/IbauXq (Ende)

Waffenträger sehen alle als Bewaffnete

Umwelt wirkt bei Schussmöglichkeit bedrohlicher

Notre Dame/Wien - Wer einen Revolver in der Hand hält, sieht die Welt anders. Zumindest glaubt er viel eher, dass auch die Menschen der Umgebung Waffen tragen, haben Psychologen der University of Notre Dame http://nd.edu herausgefunden. Wie sie im “Journal of Experimental Psychology: Perception and Performance” betonen, hat dies auch “praktische Folgewirkungen auf Gesetz und die öffentliche Sicherheit”, ohne dabei jedoch explizit zu werden.

Unterschied liegt in der Hand

Die US-Forscher zeigten Versuchspersonen auf einem Computerbildschirm Menschen und baten sie jeweils festzustellen, welche Objekte diese in der Hand hielten. Darunter befanden sich neutrale Gegenstände wie Getränkedosen oder Handys, jedoch teilweise auch Waffen. Bei jedem Durchgang gab es leichte Veränderungen: Mal trugen die dargestellten Figuren Skimasken, mal wurde die Hautfarbe oder die Verhaltensweise gewechselt. Die wichtigste Variation bei den Testpersonen selbst: Abwechselnd hielten sie eine Spielzeugpistole, dann einen Schaumstoffball in der Hand.

In jeder Situation zeigte sich: Hielten die Probanden selbst eine Waffe in der Hand, identifizierten sie die Objekte der anderen weit eher als Waffen. Darüber hinaus gaben sie auch weit öfter bedrohende Signale wie das Ansetzen ihrer Waffe zum Schuss. Alleine das Betrachten einer Waffe löste dieses Verhalten noch nicht aus. “Entscheidender Unterschied ist die Fähigkeit zu handeln. Menschen tun sich schwer, Gedanken über ihre Wahrnehmung und Handlungsmöglichkeiten zu trennen”, sagt Studienleiter James Brockmole.

Überschätzung der Gefahr

Der Psychologe und Soziologe Ralf Risser http://factum.at erklärt den Umstand gegenüber der Presse als “gesteigerte Empathie”. “Wer selbst eine Waffe besitzt, glaubt viel eher, dass auch andere eine haben”, vermutet der Supervisor für Waffengesetz-Sachverständige. Grundsätzlich würden sich eher jene Personen eine Waffe zulegen, die Gefahren vermuten, die andere Menschen nicht sehen. Dass Waffenbesitz manche Menschen paranoid macht, glaubt Risser nicht - “eher ist die Paranoia schon vorher da. Problematisch ist jedoch, dass viele infolge der Gewalt am Bildschirm die Welt weit gefährlicher erleben, als sie tatsächlich ist”.

Waffentragen ist riskant

Das Tragen einer Waffe verändert nicht nur die Wahrnehmung, sondern erhöht auch das Risiko, selbst erschossen zu werden: Wie US-Forscher anhand von 700 Schießereien zeigten, werden Waffenträger 4,5 Mal häufiger erschossen als Unbewaffnete. Die Wissenschaftler führen das nicht nur darauf zurück, dass der Menschentyp der Waffenträger eher geneigt ist, in Schießereien zu geraten: Das Tragen der Waffe könnte auch ein Machtgefühl geben, das schnell zu Überreaktionen verleitet. Als Schutz oder Verteidigung seien Waffen deshalb meist nicht geeignet. (Ende)

Demokratie weltweit auf Rückzug

Trotz Wirtschaftserfolgen immer mehr Repression und Ungleichheit

Gütersloh - Wirtschaftliche Erfolge garantieren keinen sozialen Fortschritt: Obwohl die weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise gut bewältigt wurde, geht es den Menschen der weniger entwickelten Welt nicht besser, zeigt die aktuelle globale Erhebung der Bertelsmann Stiftung (BTI) über die Qualität von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft in 128 Entwicklungs- und Transformationsländern http://www.bti-project.de . In der Mehrheit der Länder bleiben die sozialen Verhältnisse mangelhaft bis katastrophal und die politischen Rechte eingeschränkt.

Wahlen und Meinungsfreiheit in Gefahr

Regelverstöße, Stimmenkauf, intransparente Wahlkampffinanzierung und Betrugsvorwürfe: Die Rechtsstaatlichkeit und die politische Beteiligung wird immer mehr eingeschränkt und die Gewaltentrennung kommt abhanden, zeigt die Analyse, die auf 7.000 Einzelbewertungen von 250 internationalen Fachexperten beruht. Das trifft besonders auf Südost- und Osteuropa zu, allen voran auf die Ukraine und Ungarn. Die Qualität demokratischer Wahlen verschlechtert sich in 15 der 38 untersuchten Ländern dieser Region, einzig in Serbien ist eine Positiv-Entwicklung zu beobachten.

Immer öfter attackieren Regierungen die Meinungsfreiheit unabhängiger Medien und schüchtern Journalisten ein. Das gilt auch für Lateinamerika als zweite große Problemregion. In Argentinien, Ecuador, Guatemala, Mexiko und Panama gerät die Demokratie immer mehr unter die Räder, während in vielen Ländern des südlichen und östlichen Afrikas Folter und willkürliche Verhaftungen zunehmen.

Falsch gelenkte Investitionen

Die Menschen sind unzufrieden mit der sozioökonomischen Leistung der noch jungen oder defekten Demokratien, so die Erklärung der Bertelsmann-Forscher um Aart De Geus. Wo das Vertrauen abhanden kommt, haben populistische Bewegungen leichtes Spiel, während etwa in Lateinamerika politische Eliten Reformen verhindern und die anhaltenden sozialen Ungleichheiten nicht ausreichend bekämpfen.

Dabei ist die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/09 moderater ausgefallen als befürchtet. Die meisten Ökonomien erholten sich rasch und wurden gesamtwirtschaftlich stabil. Erfolge und Wachstum werden jedoch nicht oder nur unzureichend in soziale Bereiche investiert: 69 der 128 untersuchten Länder entwickeln sich in den Augen der Experten “mangelhaft bis katastrophal”, was die sozioökonomische Entwicklung betrifft. Nur bei gezielter Sozial- und Wirtschaftspolitik werden Sozialstrukturen dauerhaft gerechter, wie die Armutsbekämpfung in Brasilien und Uruguay oder die Bildungspolitik in Singapur, Südkorea und Taiwan zeigen.

Nachweis (Staatsangehörigkeitsurkunden)

Vom bayrischen Staatsministerium des Inneren, erfahren wir Aufklärung:

Die deutsche Staatsangehörigkeit kann durch eine Staatsangehörigkeitsurkunde (Staatsangehörigkeitsausweis) nachgewiesen werden. Sie wird auf Antrag von der Staatsangehörigkeitsbehörde ausgestellt. Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Im Regelfall wird die deutsche Staatsangehörigkeit durch Abstammung erworben, wenn zumindest ein Elternteil deutscher Staatsangehöriger ist. Weitere Erwerbsgründe stellen Einbürgerungen und seit dem Jahr 2000 auch der Geburtserwerb von Kindern ausländischer Eltern dar, wenn sich zumindest ein Elternteil seit mindestens acht Jahren rechtmäßig und gewöhnlich im Inland aufgehalten hat.

Der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit wird dem Antragsteller bereits bestätigt, wenn er nachweist, dass er seit mindestens zwölf Jahren von deutschen Stellen als deutscher Staatsangehöriger behandelt wurde und er dies nicht zu vertreten hat. Dieses vereinfachte Verfahren ermöglicht es jedoch nicht, den genauen Zeitpunkt des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit festzustellen, worauf es jedoch häufig ankommt. In diesen Fällen bedarf es eines umfassenden Feststellungsverfahrens, in dem die konkreten Abstammungsverhältnisse oder der Erwerbsgrund (Einbürgerung oder Geburtserwerb nach dem 01.01.2000) zu überprüfen sind. Ist die Prüfung der Abstammungsverhältnisse erforderlich, muss der Antragsteller nachweisen, dass er und gegebenenfalls die Personen, von denen er seine Staatsangehörigkeit ableitet, spätestens seit dem 01.01.1938 von deutschen Stellen als deutscher Staatsangehöriger (Deutscher) behandelt wurde. Hierzu sind regelmäßig Geburtsurkunden und gegebenenfalls Heiratsurkunden des Antragstellers erforderlich. Darüber hinaus kommt auch die Vorlage weiterer Urkunden oder anderer schriftlicher Beweismittel z.B. von Heiratsurkunden der Eltern, bzw. deren Scheidungsurteil in Betracht. Zusätzlich hat der Antragsteller glaubhaft zu machen, von welchen deutschen Stellen er und seine Vorfahren, jemals als Deutsche behandelt wurden. Hierbei wird die Staatsangehörigkeitsbehörde dem Antragsteller in jeder Hinsicht behilflich sein und von sich aus Auskünfte bei anderen Behörden und Stellen einholen (z.B. bei Meldebehörden, Passbehörden, Standesämter, Wehrmachtsauskunftsstellen, Heimatauskunftsstellen usw.).

Der Antrag ist bei der Staatsangehörigkeitsbehörde (Kreisverwaltungsbehörde) einzureichen. Antragsvordrucke sind bei den Kreisverwaltungsbehörden (Landratsamt, kreisfreie Stadt) zu erhalten. Ein amtlicher Vordruck ist nicht eingeführt.

Wird festgestellt, dass der Antragsteller die deutsche Staatsangehörigkeit (Rechtsstellung als Deutscher) besitzt, wird die beantragte Staatsangehörigkeitsurkunde ausgestellt. Die Gebühr hierfür beträgt 25,– €

Weitere Informationen finden Sie im Bayerischen Behördenwegweiser bei den Behördenleistungen unter dem Stichwort “Staatsangehörigkeitsurkunde”. Link zum Originaltext: http://www.innenministerium.bayern.de/buerger/staat/staatsangehoerigkeit/detail/05788/

Schule ist beste Medizin für Flüchtlinge

Positiver Effekt schon bei wenigen Wochenstunden Unterricht

Kopenhagen - Schon wenige Stunden Schulunterricht pro Woche bringen Flüchtlingskindern langfristige Vorteile für ihre Gesundheit, die bis ins Erwachsenenalter und in die nächste Generation reichen. Das haben Forscher der Universität Kopenhagen ermittelt. “Flüchtlingskinder leben in einer Welt voller Chaos und Unsicherheit. Bildung gibt Struktur und Hoffnung. Sie ermöglicht ihnen zudem, Erwachsene zu werden, die Verantwortung für ihr eigenes Leben übernehmen”, berichtet die Studienleiterin Tania Draebel von der Copenhagen School of Global Health http://globalhealth.ku.dk im Interview.

Mehr Selbstverantwortung

Draebel untersuchte 220 schwangere Frauen, die ihre Kindheit in sudanesischen Flüchtlingslagern verbracht hatten. Zu den größten Gesundheitsgefahren dieser Gruppe gehört Malaria, da sich werdende Mütter häufig mit bestimmten Formen der Krankheit infizieren und an die ungeborenen Babys weitergeben.

Auf der Suche nach Schutzfaktoren stieß Draebel unverhofft auf den Schulbesuch. “Gebildete und ungebildete Mütter verhalten sich völlig anders gegenüber Malaria. Wer als Kind in der Schule war, verwendet fünfmal eher Moskitonetze, nimmt 2,5-mal eher Malaria-Medikamente und geht bei Verdachtssymptomen dreimal eher zum Arzt.” Sozio-ökonomische Störfaktoren sind dabei schon berücksichtigt.

Positiv-Spirale

Dabei war die Schule der Frauen kaum mit jener in Europa vergleichbar, betont die Forscherin: “Die Klassenräumen waren bloß in Zelten oder Hütten improvisiert und der Unterricht fand nur sehr unregelmäßig und oft nur wenige Monate pro Jahr statt. So lückenhaft diese Bildung auch war, sie zeigte dennoch bereits große Vorteile. Mit sehr wenigen Ressourcen erreicht man erstaunlich viel.”

Draebel sieht das Ergebnis als “Positiv-Spirale” der Entwicklung, die in der Flüchtlingshilfe und der Unterstützung von internen Vertriebenen stärker berücksichtigt werden sollte. “Kinder reflektieren die Zuwendung des Lehrers, so schwierig auch die Umstände sind, und machen daraus etwas Positives. Sie treten dabei aus der Opferrolle und entdecken ihre Möglichkeiten, die Welt selbst mitzugestalten. Das stärkt sie mental im Leben”, so die Interpretation der Forscherin. (Ende)

Armut: Europa profitiert von Ungerechtigkeit

Philosophin plädiert für Verantwortung im Handelssystem

Bochum - Die Bochumer Philosophin Corinna Mieth nimmt im Umgang mit Armut eine neue Position ein. Über ihre Thesen berichtet sie in der Jubiläumsaugabe “20 Jahre Rubin”, dem Wissenschaftsmagazin der Ruhr-Universität http://ruhr-uni-bochum.de . Auf der einen Seite wird in der Philosophie argumentiert, dass die Menschen in den reichen Industrienationen in der Pflicht stehen, den Armen der Welt zu helfen. Danach sind die Bürger etwa in Europa oder Nordamerika sind mitschuldig an der Armut der Entwicklungsländer. Schließlich hätten diese Regierungen gewählt, die internationale Entscheidungen treffen.

Schuld des Einzelnen

“Ich weise die Annahme zurück, dass wir zur Armut in der Welt beitragen, wir tragen als Individuen keine Schuld, aber wir profitieren von den ungerechten Verhältnissen”, sagt Mieth im Presse-Interview. Naturkatastrophen und Hungersnöte beherrschen die Medien. Welche Verantwortung und Verpflichtung etwa EU-Bürger gegenüber den Armen in Somalia oder Burundi haben, fragt sich Mieth.

Ausgangspunkt für ihre Überlegungen ist die These der Philosophen Peter Singer und Thomas Pogge: Unsere Pflichten gegenüber den von gravierender Armut betroffenen Menschen seien viel weitreichender, als wir gemeinhin vermuten. Singer stellt die Analogie auf, dass es unsere Pflicht ist, den Armen genauso zu helfen wie einem Kind, das in einem Teich zu ertrinken droht. Genauso wie wir ins Wasser springen würden, um das Leben des Kindes zu retten, müssten wir Teile unserer Güter abgeben, um den lebensbedrohlichen Hunger zu stillen.

Kriterien über Fragenkatalog

Dieser Vergleich habe Schwächen, versucht die Philosophin Mieth anhand zweier detaillierter Gegenthesen zu belegen. Unter anderem stellt sie Kriterien auf, die den Grad einer Hilfspflicht definieren: Wie schwer ist die Notlage des Betroffenen? Bin ich in der Lage, direkt zu helfen - oder ist Hilfe nur indirekt über eine Organisation möglich? Ist die Hilfe zumutbar, und hat sie auch Aussicht auf Erfolg? Mit Hilfe dieses Fragenkatalogs entkräftet Mieth zwar die These von Singer und Pogge, dass es eine starke Hilfspflicht ist, Geld für Arme zu spenden.

Gleichzeitig liefert sie spannende Lösungsansätze und Strategien, wie die reiche Bevölkerung dennoch dazu angeregt werden kann, sich über ihre Pflichten hinaus zu engagieren. Man könne vom Einzelnen nicht fordern, was nicht zumutbar sei. Man könne nicht errechnen, wie hoch die individuelle Schuld des Individuums in der westlichen Welt sei. Untätig sollten die reicheren Weltbürger nicht sein: “Wir haben eine gewisse Verantwortung für unseren individuellen Handelsspielraum”, sagt Mieth. (Ende)

Weltumweltrat soll globale Risiken abwenden

Experten fordern neue Strukturen für globale Umweltpolitik

Stockholm/Amsterdam - Ein “Weltumweltrat” sollte geschaffen werden, um die drohenden Gefahren unseres Planeten abzuwenden. Das fordern internationale Umweltexperten anlässlich der Klimakonferenz in Durban. “Es gibt bisher 900 internationale Umweltabkommen, doch der Mensch zerstört die Umwelt weiter und gefährdet seine Zukunft und die der Erde. Besserung gelingt nur, wenn wichtige Umweltenscheidungen global statt national fallen - was neue politische Strukturen erfordert”, betont Owen Gaffney, Sprecher des Internationalen Geosphären-Biosphären-Programms IGBP http://igbp.net , gegenüber uns.

Heutige Generation muss handeln

Wie sehr der Mensch bereits die Grenzen des Planeten überschreitet, zeigen die Nahrungs-, Energie- und Wasserkrise, der Biodiversitätsverlust und die Naturkatastrophen. 2010 gab es 950 dieser Katastrophen, während es im Jahresschnitt seit 1980 nur 600 gewesen waren. Neun von zehn der Naturkatastrophen gingen auf das Wetter zurück, und die gesamte Schadenssumme betrug 130 statt bisher 95 Mrd. Dollar. 2010 war jedoch kein Ausreißer: Schon im Juli gab Munich Re bekannt, dass 2011 mit schon damals 265 Mrd. Schäden das teuerste Versicherungsjahr aller Zeiten sein wird.

Lösungswege soll der Rio+20-Gipfel im Juli 2012 http://earthsummit2012.org bringen, dessen wissenschaftliche Basis im März in der Londoner Konferenz “Planet under Pressure” http://planetunderpressure2012.net abgesteckt wird. Vorgestern, Mittwoch, wurde dazu bereits der erste Teil eines Kurzdossiers der anstehenden Themen präsentiert. “Die Rolle, die Entwicklungsfrage in nachhaltige Bahnen zu lenken, ist historische Aufgabe unserer Generation”, betont Leitautor Frank Biermann, Direktor des International Human Dimensions Programme on Global Environmental Change http://ihdp.unu.edu , im Presse-Interview.

Neuordnung wie 1945

Biermann fordert einen ähnlichen konstitutionellen Moment wie nach dem Zweiten Weltkrieg. “In kurzer Zeit wurden damals viele Institutionen gegründet. Heute brauchen wir einen Weltumweltrat, der das bestehende UNO-Umweltprogramm aufwertet, sowie einen UN-Rat für nachhaltige Entwicklung.” Dazu sollten internationale Umweltverträge eine neue Beschlussfassung erhalten. Denn schon im Kampf gegen die Ozonschicht-Zerstörung habe man sehen können, dass eine damals doppelt gewichtete Mehrheit weitaus eher zum Erfolg kam als der Konsenszwang aller.

Beherrschen in Schuldenkrisen-Zeiten auch andere Themen die Regierungsagenden, steigt laut Biermann das Problembewusstsein auch bei den Politikern. Davon zeugt die Schlusserklärung der informellen Regierungskonferenz im indonesischen Solo im Juli, bei der als Vorbereitung für Rio eine stärkere Ausrichtung auf die Umwelt festgeschrieben wurde. “Die EU hat diese Erklärung bereits ins Programm genommen. Auch wenn China, Indien und die USA noch blockieren, ist auch hier Bewegung erkennbar. Läuft alles gut, kann die nötige Neustrukturierung zumindest innerhalb der nächsten zehn Jahre gelingen”, glaubt der Experte. (Ende)

Ruf nach starkem Staat wird lauter

Freiheitsindex: Verbote kaum als Freiheits-Hindernis gesehen, der Kontrollstaat scheint sich gut anzufühlen …

Berlin - Freiheit gilt hierzulande als hohes Gut - allerdings nicht als sehr hohes. Wie der heute, Mittwoch, in Berlin präsentierte “Freiheitsindex 2011″ zeigt, kommt sie gegenüber konkurrierenden Werten wie Gleichheit, Gerechtigkeit oder Sicherheit zunehmend ins Hintertreffen. “Sprechen Bürger über abstrakte Freiheit, befürwortet sie jeder. Geht es ums Konkrete, ist es mit ihr nicht so weit her”, erklärt Ulrike Ackermann, Direktorin des John Stuart Mill Instituts für Freiheitsforschung, im Presse-Interview.

Kontrolle erwünscht

Eine repräsentative Allensbach-Befragung deutscher Bürgern sowie eine Medienanalyse bilden die Grundlage für den Index, an dessen Erstellung neben Ackermanns Institut auch die SRH Hochschule Heidelberg http://fh-heidelberg.de sowie das Institut für Publizistik der Uni Mainz http://ifp.uni-mainz.de beteiligt waren. Die Umfrage zeigt, dass das Oben-Unten-Denken zu- und das Selbstvertrauen der Bürger abnimmt. “Bloß 44 Prozent der Deutschen stimmen der Aussage zu, jeder sei seines Glückes Schmied”, berichtet Ackermann.

Vergleiche mit früheren Daten zeigen, dass der Wert der Freiheit nur bei der Gruppe der unter-30-Jährigen steigt, insgesamt jedoch im Sinkflug ist. Das bedeutet auch ein geändertes Bild des Staates, wie die Expertin veranschaulicht. “Selbst bei freiheits-affinen Menschen herrscht das Bild des fürsorgenden Staates vor und der Ruf nach Verboten nimmt zu, und zwar auf allen Ebenen: Beim Internet, bei der Zigarettenwerbung bis hin zum Handytelefonieren im Auto. Auffällig ist, dass die Bürger sogar in vielen Bereichen des Privatlebens Regelungen statt Selbstkontrolle wünschen.”

Medien bilden Vorhut

Die Medien bilden diese Entwicklung nicht nur ab, sondern sind deren Vorreiter, wie eine quantitative Medienanalyse im Rahmen der Studie gezeigt hat. Bei einer Stichwort-Codierung von Beiträgen der größten deutschen Tageszeitungen zeigte sich, dass eine von Verboten, Regulierungen, von Zwang und Gleichheit dominierte Sichtweise eindeutig häufiger vorkommt als jene, die auf Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung beruht. “In den Medien ist die Verbots-Schiene noch viel ausgeprägter als im Bewusstsein der Bürger”, resümiert Ackermann.

Grundfeste im Wanken

Dass speziell in Krisenzeiten alte Gewissheiten in Frage gestellt werden und Angst vor der Ungewissheit, vor der Zukunft und der Freiheit an sich umgeht, ist für die Expertin aus historischer Perspektive nachvollziehbar. “Das mündet in den Ruf nach einem starken Staat, der wie ein gütiger, doch strenger Vater seine Bürger beschützen soll”, so Ackermann. Doch schon immer sei in Deutschland Freiheit immer mit Gemeinschaft und nationaler Einheit in Verbindung gebracht worden, während der angelsächsische Raum mehr Betonung auf die individuelle Freiheit lege.

Mit dem Freiheitsindex, der 2011 erstmals erhoben wurde und künftig jährlich aktualisiert werden soll, wollen die Heidelberger Forscher langfristig Vergleiche und Trends aufzeigen. “Der Freiheitsindex soll eine Art Wasserstandsmeldung sein, der zur öffentlichen Debatte über die Freiheit beiträgt und dieser eine Grundlage bietet”, betont Ackermann. Auf dem Spiel stehe viel: Freiheitliche Traditionen haben wesentliche Errungenschaften wie die Demokratie oder die soziale Marktwirtschaft erst ermöglicht. “Verliert der Grundwert an Ansehen, so hat das Folgen.”

Detailergebnisse zum Download unter http://www.fh-heidelberg.de/de/fakultaet-fuer-wirtschaft/john-stuart-mill-institut-fuer-freiheitsforschung/ (Ende)

Deutschland, Land der Wahnsinnigen, keine Verfassung, kein geltendes Grundgesetz, einen irren Rollstuhlfahrer, eine ruinöse Geldvernichterin als Kanzlerin, bitte kontrolliert uns noch mehr, mehr Überwachungskameras, bessere Abhörsysteme, weniger Geld für Alle und bitte noch höheres Steuern, 60% wären eine feine Sache. Bitte noch höhere Krankenkosten, noch höhere soziale Belastungen, mehr Pabst, noch verblödetere Nachrichten, mehr Bildzeitung für Alle, noch mehr demokratische Diltatur und bitte, bitte mehr Poliziestaat incl. BRD-Stasi, bitte, bitte, bitte …… und nicht vergessen macht endlich den Sprit teuerer und mehr Fußball …

Kommentar: Robert Zach

UN-Klimakonferenz: Europa braucht Ehrgeiz

Blockade-Ankündigung Österreichs in scharfer NGO-Kritik

Wien - Das Kyoto-Protokoll von 1991 läuft 2012 aus. Ob das bisher einzige verbindliche internationale Klimaschutz-Abkommen verlängert wird, entscheidet in zwei Wochen die UN-Klimakonferenz in Durban. Werden bis 2016 entscheidende Weichen nicht gestellt, ist das Abwenden einer Klimakatastrophe laut Weltklimarat kaum mehr erreichbar. Vertreter der NGO-Initiative “Allianz für Klimagerechtigkeit” http://klimaallianz.at verdeutlichten am gestrigen Donnerstag die Wichtigkeit der Fortschreibung eines verpflichtenden Vertrags und richteten dazu 15 Forderungen http://bit.ly/su3H3M an die Regierung.

Deutschland ehrgeizig, Österreich blockiert

Die Industrieländer müssen ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 reduzieren und um 95 Prozent bis 2050, damit das erforderliche Ziel der Beschränkung der Globalerwärmung auf maximal zwei Grad gelingt. Die EU-Staaten sind nach diesen Maßstäben schlecht unterwegs: Ihr Ziel einer Emissionssenkung um 20 Prozent bis 2020 müsste dazu im ersten Schritt auf mindestens 30 Prozent angehoben werden. Sieben EU-Staaten - darunter Deutschland und England - haben sich bisher dafür ausgesprochen, Österreich und andere blockieren jedoch.

Mehr Augenmerk auf Betroffene

“Während Australien eine Klimasteuer einführt, lahmt Europas Emissionshandel. Wir müssen selbst einen fairen Teil der Vereinbarung tragen, um anderen gegenüber zu überzeugen”, betont Global-2000-Energieexperte Johannes Walmüller http://global2000.at . CARE-Geschäftsführerin Andrea Wagner-Hager http://care.at fordert, dass die Interessen der am stärksten vom Klimawandel betroffenen Menschen eine zentrale Berücksichtigung erhalten. “Der Klimawandel ist in vielen Entwicklungsländern bereits heute massiv spürbar und schürt Armut und Not. Um die Anpassung zu ermöglichen, müssen auch die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit erhöht werden.”

Ein konkretes Beispiel für eine direkt betroffene Region lieferte Jovelyn T. Cleofe, Direktorin des Centers for Empowerment and Resource Development http://cerd.ph . “Zigtausende Fischerfamilien an den Küsten Philippinens bedroht der Klimawandel schon heute - durch wärmere Meere, Taifune sowie Korallen- und Fischsterben”, so die Projektpartnerin der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar http://dka.at . Die Umweltwissenschaftlerin organisiert in betroffenen Dörfern Anpassungsmaßnahmen. “Von den reichen Ländern erwarten wir in Durban Fairness und Verantwortlichkeit”, so die Expertin gegenüber uns.

Waldschutz am Scheideweg

WWF-Klimaexpertin Annabella Musel http://wwf.at bezeichnet den Waldschutz als einen zentralen Verhandlungspunkt. “Der enorme Waldverlust pro Jahr wirkt sich dramatisch auf die Natur, das Klima und auch auf den Menschen aus. Für das Zwei-Grad-Ziel muss die Abholzung bis 2020 gestoppt sein.” Für das Waldschutzinstrument REDD+ sei es entscheidend, dass es ausreichend finanziert werde und Sicherheits- und Kontrollmechanismen enthalte, die sowohl den Schutz der biologischen Vielfalt als auch der Rechte und Partizipation der Menschen, die vom und im Wald leben - das sind 1,5 Mrd. Menschen weltweit - garantieren. (Ende)

Schule in psychischen Nöten

Experten: “Sechs Monate Wartezeit für dringende Behandlung”

Wien - Das psychologische Angebot an Schulen liegt in Österreich und Deutschland im Argen. Wie ein aktueller Vergleich zeigt, sind beide Länder mit einem Schulpsychologen auf 5.000 bzw. sogar 12.000 Schüler absolute Schlusslichter in Europa. Da psychische und gesundheitliche Probleme bei Kindern und Jugendlichen drastisch steigen, ist mehr Prävention dringend nötig, erspart viel Leid und langfristig auch Kosten. Das betont der Berufsverband Österreichischer Psychologen http://boep.eu am heutigen Donnerstag zum “Tag der Psychologie”, der diesmal unter dem Motto “Auf die Kinder schauen” steht.

Eskalation droht

Viele Probleme bei Kindern und Jugendlichen spitzen sich zu: Verhaltensauffälligkeiten, Gewalt an den Schulen, ADHS, hoher und früher Nikotin- und Alkoholkonsum bei Jugendlichen sowie immer mehr dicke Kinder. “Süchte im Jugendalter haben fast immer eine Vorgeschichte von Verhaltensproblemen in der Kindheit. Übergewicht geht meist mit einer Kombination mehrerer ungünstiger Verhaltensmuster einher, wie suchtartiges Binge-Essen, fehlende Bewegung und exzessiver TV- und Internetkonsum”, berichtet Gabriele Fischer, Leiterin der Drogenambulanz, Suchtforschung und Suchttherapie an der Meduni Wien.

Aus anderer Perspektive analysiert Jesuitenpater Georg Sporschill, Leiter der CONCORDIA-Straßenkinderprojekte http://concordia.or.at , die Situation. “Straßenkinder zeigen auf der Großleinwand Probleme, die Kinder und Jugendliche auch bei uns haben: Vereinsamung, zu wenig Selbstbewusstsein und Stress. Hierzulande machen oft zu viele positive Freizeitangebote Druck.” Der Priester fordert ein “psychisches Fitnessprogramm” für Kinder, das Kommunikation, Vertrauen, Widerstandskraft und Selbstbewusstsein trainiert. “Heilt ein psychisches Problem, so lösen sich Leistungsprobleme von selbst.” Nur in der Schule könnten heute alle Kinder dazu erreicht werden, Lehrer seien mit dieser Aufgabe jedoch überfordert.

Coach der Schule

Die Prävention und Verringerung vieler Probleme würde in den Augen der Experten gelingen, wenn klinische Psychologen an den Schulen verankert sind. “Psychologen können Risikofaktoren wie verzögerte Entwicklung, Sucht oder Stress frühzeitig sehen und Spätfolgen sowie Entwicklungsprobleme minimieren”, betont Verbandspräsidentin Ulla Konrad. Lehrer würden somit entlastet, jedoch auch die Eltern profitieren, da Berufs-, Gesundheits- und Finanzprobleme daheim oft zur Problematik beitragen. “Elterncoaching durch den Schulpsychologen versetzt die Eltern selbst in die Lage, familiäre Probleme und Erziehungsnöte rechtzeitig zu erkennen und konstruktiv zu lösen.”

Auch die Neurologin und Psychiaterin Fischer bezeichnet die Psychologie als wesentlichen und integrativen Teil psychischer Versorgung. Kinder sollten mit ihrem Schulpsychologen ähnlich vertraut sein wie mit den Schularzt, so die Expertin gegenüber der Presse. Der Psychologe sollte verfügbar sein und in der Sprechstunde vertraulich-anonym Hilfe geben. “Nicht erst, wenn etwa bei versuchtem Suizid oder Magersucht niemand mehr weiter weiß. Wünschenswert wären auch zumindest jährliche Aktivitäten im Klassenzimmer wie etwa Workshops zur Kommunikation und Konfliktbewältigung.”

Potenzial umsetzen nötig

Diese Vorstellungen sind freilich derzeit ein fernes Idealbild - und die extreme Unterversorgung Realität. Professionelle psychologische Betreuung an Schulen ist die Ausnahme, die Zusammenarbeit mit der Medizin funktioniert schlecht und Wartezeiten auf kassenfinanzierte Behandlung sind extrem lange. “Es dauert somit oft ein halbes Jahr, bis dringende psychologische Maßnahmen umgesetzt werden können”, berichtet Konrad. Wichtig wäre, dass die Politik das Potenzial der Psychologie stärker sieht und die Einbindung in Sozial- und Gesundheitswesen verbessert. Ein soeben veröffentlichtes Bilderbuch http://bit.ly/saCD3R erklärt Kindern, wer ein Psychologe ist, um Berührungsängste abzubauen.

Tag der Psychologie: http://www.boep.or.at/Tag-der-Psychologie-2011.935.0.html (Ende)

Sieben Milliarden: Menschheit wächst und schrumpft zugleich

Neue Weltkarten zeigen Rückgang selbst in vielen Regionen Chinas

Sheffield - Am heutigen Montag erreicht die Einwohnerzahl unseres Planeten laut UNO erstmals die Sieben-Milliarden-Grenze. Pünktlich zum Ereignis sind Bevölkerungsentwicklung und Ressourcenknappheit wieder in aller Munde. Vor allzu vereinfachenden Darstellungen warnt aber Benjamin Hennig, Mitarbeiter im Worldmapper-Projekt http://www.worldmapper.org an der Universität Sheffield, gegenüber pressetext. Mit neuen Weltkarten, die die Veränderung der Bevölkerung zwischen 1990 und 2015 abbilden, zeigt der Geograph, dass es global sowohl Wachstums- als auch Schrumpftendenzen gibt.

Extremer Rückgang in China

Selbst in den “Boomländern” lässt der genaue Blick in die Regionen Entwicklungen erkennen, die sich teils extrem von der öffentlichen Wahrnehmung unterscheiden. Allem voran gilt das für China, dessen Bevölkerung in den vergangenen Jahrzehnten rasant angestiegen ist. Zwar geht das Wachstum an den Küsten wie etwa am Perlflussdelta unvermindert weiter, doch im Hinterland ist der Trend genau entgegengesetzt. “Die Landbevölkerung Chinas schwindet enorm, und zwar viel stärker als in Westeuropa. Das gilt sogar für das Hinterland der dicht besiedelten Provinzen im Osten”, so Hennig.

In der Karten der Zu- und Abnahme der Bevölkerung zeigt sich auch Europa als Fleckenteppich, wenngleich in deutlich kleinerem Maßstab. “Die Zahl der Deutschen geht tendenziell zurück - besonders im Osten, während die Bewohner in den Industriegebieten der Rhein-Ruhrzone zunehmen. Auch in England ist die starke Landflucht in Richtung der Metropolregion im Süden zu bemerken”, so der Geograph. Dafür verantwortlich sind nicht nur fehlende Geburten, sondern auch Abwanderungstendenzen, die etwa in einigen Regionen Osteuropas sinkende Einwohnerzahlen zur Folge haben.

Indien und Afrika auf der Überholspur

Im auffälligen Kontrast zu China zeigt sich das Nachbarland Indien mit einem großflächigen, einheitlichen Positivtrend auch in ruralen Regionen. Ähnlich auch die Entwicklung im nahen und mittleren Osten sowie in Südostasien, wo die UNO die Geburt des siebtmilliardsten Menschen - eines Mädchens - feiert. Die achte Milliarde, schätzt Hennig, wird wohl nach Afrika verlegt, worauf die Kartendarstellung schließen lässt: In den verschiedenen Projektionen der Bevölkerungsentwicklung der kommenden Jahrzehnte schlägt eindeutig die demografische Stunde von Europas südlichem Nachbarn.

Sieht man diese Zukunftsprojektionen der UNO bis 2100 an, wird die enorme Unsicherheit der Demografen offenbar: Manche Szenarien rechnen mit einem langfristigen Absinken der Bevölkerungszahl unter heutigen Stand, business-as-usual-Modelle spekulieren mit einem Anstieg auf sogar 25 Mrd., während eine als “realistisch” eingestufte Perspektive vom Einpendeln auf acht bis zehn Mrd. Menschen ausgeht. Das Ausmaß des Ressourcenproblems dürfte jedoch nur marginal von der Bewohnerzahl abhängen: Der ökologische Fußabdruck der Industrieländer ist ein Vielfaches größer als jener etwa Indiens oder auch Chinas.

Paradoxe Ängste

Die reichen Staaten haben Ängste, die konträr zueinander stehen, resümiert Hennig. “Die Angst davor, dass ihre Renten nicht mehr gesichert sind, und Ängste vor einer Überbevölkerung der Erde sowie vor jungen Einwanderern aus armen Erdteilen wie etwa Afrika. Alle diese Trends sind miteinander verknüpft, werden jedoch stets getrennt diskutiert.” Der Dynamik der Bevölkerung werde man eher durch Lösungen gerecht, die ohne die starren Grenzziehungen und ohne kaum angebrachtes, verallgemeinerndes Denken auskommen. Anstöße für neue Perspektiven geben die worldmapper-Weltkarten. (Ende)

Uganda: Trauma der Kindersoldaten hält an

Erzähltherapie überwindet Schreckensmomente

Bielefeld - Der lange Bürgerkrieg hat Uganda ein schweres Erbe hinterlassen: Viele Kinder und Jugendliche, die früher als Kindersoldaten der Rebellen dienten, kämpfen weiterhin mit Post-traumatischen Belastungsstörungen (PTSD) und Depressionen. Psychologen der Universität Bielefeld http://www.uni-bielefeld.de berichten in der Fachzeitschrift “JAMA” von einem therapeutischen Konzept, das den Kindern die Rückkehr ins normale Leben erleichtern soll. Im Interview mit pressetext schildert die Studienleiterin Verena Ertl die Situation.

“Das Schicksal als Kindersoldat beginnt in Uganda meist mit einem Überfall”, berichtet Ertl. Rebellen plündern Dörfer nach Vorräten, Kleidung und Menschen. Erwachsene dienen als Lastenträger, die man später wieder freilässt, während Kinder zwischen acht und zwölf Jahren ideal für den Einsatz als Soldaten sind. “Kinder haben Angst vor dem Weglaufen, kennen den Weg nach Hause nicht und sind noch leicht zu Kämpfern umzupolen”, so die Expertin.

Töte oder du wirst getötet

Diese “Erziehungsarbeit” verläuft über mehrere Schritte. Zunächst zusammengebunden und streng bewacht, wandern die Kinder später mit den Rebellen und erledigen niedrige Aufgaben. Die Initiation in die Rebellenarmee geschieht oft ein Einführungsritual, das oft im Überleben heftiger Prügel, teils auch in der gemeinschaftlichen oder alleinigen Tötung von Ausreißern oder sogar von Familienmitgliedern besteht. Entführte Mädchen erleben genauso viel Gewalt, erledigen jedoch vorrangig Haushaltsaufgaben und werden ab etwa zwölf Jahren mit männlichen Rebellen verheiratet, was teils Vergewaltigungen über Jahre mit sich bringt.

“Der traumatischste Moment ist für Kindersoldaten meist, wenn sie zum ersten Mal zum Töten gezwungen werden - meist mit der Drohung, dass sie sonst selbst sterben müssen”, so Ertl. Massive Alpträume, Wiedererleben, Vermeidungsverhalten, dissoziative Zustände oder “Flashbacks” begleiten die Kinder infolge lange, wenngleich diese Erscheinungen häufig erst bei der Rückkehr ins normale Leben beginnen. “Zuvor im Busch ist der Kopf meist nur auf Überlebens-Modus eingestellt.”

Fußball unmöglich

Rückkehr gelingt Kindersoldaten in der Regel, wenn sie durch die ugandische Armee befreit und in die nächste Stadt mitgenommen werden. Hier versorgt man sie in Aufnahmezentren mit Medizin und Kleidung, sucht nach Angehörigen und schickt sie dorthin. Diese Reintegration verläuft erstaunlich gut - wohl deshalb, da fast jede Familie Ugandas von Entführung betroffen und die Bereitschaft zu Wiederaufnahme und Versöhnung groß ist.

Viele Probleme kommen jedoch erst danach. Bei 30 Prozent der früheren kleinen Kämpfer bleiben schwere psychische Schäden zurück. “Die Konzentration in der Schule gelingt nicht, das schnelle Herzklopfen beim Fußball versetzt zurück in den Krieg und jedes Geräusch bei der Feldarbeit löst Flucht aus. Ein funktionelles Überleben ist so unmöglich”, verdeutlicht die Bielefelder Psychologin. Das auffällige Verhalten schürt Ängste anderer, die Kinder seien von Geistern besessen oder hätten eine “Busch-Seele”. Ärztliche oder gar psychotherapeutische Hilfe ist in Uganda jedoch rar, da Fachkräfte fehlen.

Erlebtes akzeptieren

Zielführend und durchführbar ist dennoch eine kurze, Trauma-fokussierte Behandlung, die sogenannte “narrative Expositionstherapie”. Wie Ertl in den Jahren 2007 bis 2009 bei 85 schwer traumatisierten, ehemaligen Kindersoldaten zwischen zwölf und 25 Jahren zeigte, senken acht von lokalen Laien-Therapeuten durchgeführte Sitzungen die Trauma- und Depressions-Symptome sowie andere Beeinträchtigungen langfristig.

Die Methode wird gut angenommen, da sie die afrikanischen Erzähltradition aufgreift, erklärt die Forscherin. “Am Anfang steht die Aufforderung ‘Erzähl mir dein Leben und was dir passiert ist!’ Das veranschaulicht man zu Beginn der Therapie etwa durch eine Lebenslinie mit Steinen und Blumen als Symbole für schlimme und schöne Erfahrungen.” Traumatische Situationen werden nochmals erlebt und die Angst in allen Sinnen im sicheren Umfeld des Therapiegesprächs aktiviert. “Ziel ist, diese Erfahrungen in die Biographie einzubauen und sich durch die Wiederholung an sie zu gewöhnen”, so Ertl.

Schicksal einer Viertelmillion

Der Bürgerkrieg in Norduganda dauerte von 1986 bis 2008 und hat die gesamte Bevölkerung in Mitleidenschaft gezogen. Zwei Mio. Menschen wurden in Camps umgesiedelt, um sie vor Angriffen der “Lord’s Resistence Army” zu schützen. Seit Ende der Kämpfe gibt es offiziell in Uganda keine Kindersoldaten mehr. Die Rebellen haben sich nach Nordkongo und in die Zentralafrikanische Republik zurückgezogen und entführen dort weiterhin Kinder. Weltweit kämpfen rund 250.000 Minderjährige in 14 Ländern als Soldaten in Kriegen. (Ende)

Amerika im Juli 2011

Dollar-Land ist abgebrannt, das Ende einer Weltmacht?

Kufstein/Washington - Es mag für viel Amerikaner eine schmerzhafte Erfahrung werden, die Pleite wird mit allen Konsequenzen möglicher weise eine neue Intelligenz mit sich bringen. Sehen wir uns das mal genauer an, welche Intelligenz könnte das sein?

Könnte es sein dass:

- Viele Waffen zwar mächtig erscheinen lassen, aber dem kranken Volk keine Gesundheit bringen … ?
- Noch mehr Waffen noch mächtiger erscheinen lassen, aber ein Volk ohne Lehrer und Schulen eine dumme Sache ist …?
- Noch mehr selbst geschaffener Terror noch mehr Geld verschlingt, aber Krankenhäuser besser geschlossen werden …?
- Milliarden von Dollar gedruckt werden, die nichts mehr wert sind, aber die Banker verzocken weiterhin Vermögen um Vermögen?
- Die Amis es nicht ein einziges mal schaffen, dass eine Präsidentschaft ohne einen blutigen Krieg auskommt …?
- Das reichste Land der Welt ein Territorium für Obdachlose ist …?
- Der US-Staat ausgebeutet wird von ein paar wenigen Unternehmen, denen alles scheißegal ist, Hauptsache Macht und Geld?
- Das die Macht Amerikas nur auf den Blutzoll von hunderttausenden von Toten, Kriegsgegnern, Sklaven, Ureinwohnern stattfinden konnte und keine Rasse der Welt so pervers und antichristlich das Abschlachten betrieben hat, als die Amerikaner?
- Die Federal Reserve, den Dollar langsam zu einer Witzwährung verkommen lässt, die Währung “Drogen” aber immer mehr an Stabilität gewinnt und das ganze Land “Koks sei dank” fest im Griff hat …?

Kann es sein das diese Politik, dieser Staat und seine Bürger nun die Gerechtigkeit der Zerstörung am eigenen Leibe erfahren müssen, die es braucht um Mensch zu werden? Wohl dem Staat, der wahrhaft nach dem christlichem Weltbild handelt und seinen Bürgern ein Leben in Glückseligkeit ermöglicht, sollte es diesen Staat noch nicht geben, dann machen wir in JETZT, it’s time ….

Kommentar von Robert Zach

Deutscher Rechtsstaat zeigt Schwachstellen

“World Justice Project” stellt eine durchwachsene Bewertung aus

Berlin - Im Ranking zur Rechtsstaatlichkeit, dem “World Justice Project”, wird Deutschland unterschiedlich eingestuft: Von sehr guten Platzierungen beim Zugang zu den Zivilgerichten und dem Schutz der Grund- und Menschenrechte bis hin zu negativen Beurteilungen durch ungerechtfertigte Polizeigewalt und überlange Verfahrensdauer. Die Verfahrensdauer bei Zivil- und Strafgerichten ist ein Problem, das bekannt ist. Deutschland wurde deswegen mehrmals durch den Europäischen Gerichtshof verurteilt.

“Der Bericht zeigt die Schwachstellen des deutschen Rechtsstaates auf”, sagt der Bochumer Jurist und Kriminologe Thomas Feltes im Presse-Gespräch. Die Politik solle das aufmerksam zur Kenntnis nehmen. Die überlange Verfahrensdauer gehöre abgestellt, um tatsächlich gleiches Recht für alle zu gewährleisten. Bei der Polizeigewalt rangiert Deutschland unmittelbar vor Mexiko, Kolumbien und der Türkei im hinteren Bereich. Zusammen mit anderen, ausländischen Experten fordert Feltes schon länger mehr Transparenz und unabhängige, externe Untersuchungskommissionen.

Bei Korruption auf Platz zwölf
Auch in anderen Bereichen sieht Feltes Handlungsbedarf: Deutschland rangiert bei der Korruption auf Rang zwölf und bei der “Transparenz der Regierung” auf Rang elf. Die unabhängige Nichtregierungsorganisation “World Justice Project” mit Sitz in Washington hat für die Ergebnisse des Rankings vier Jahren recherchiert. Für das Projekt arbeiten mehrere Nobelpreisträger und renommierte Experten aus aller Welt. Darüber hinaus waren mehr als 66.000 Personen zu ihren Erfahrungen mit der Justiz in ihrem Land befragt worden. Insgesamt wurden 66 Länder untersucht. (Ende)
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Kommentar der Redaktion: 21 Punkte zur Situation in Deutschland

Deutschland ist seit dem Ende des zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat, sondern militärisch besetztes Gebiet der Alliierten Streitkräfte. Es wurde, mit Wirkung zum 12.09.1944, durch die Hauptsiegermacht, den Vereinigten Staaten von Amerika, beschlagnahmt (vgl. S.H.A.E.F.*–Gesetzes Nr. 52, Art. 1). Alle Vorbehaltsrechte der Alliierten haben bis zum heutigen Tage uneingeschränkte Gültigkeit.
Die Alliierten haben dies im „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ vom 25.09.1990 (BGBl. 1990, Teil I, Seite 1274) nochmals bekräftigt; also nach dem sog. „Einigungsvertrag“ vom 31.08.1990. Dies hat auch unmittelbar Gültigkeit für das ganze Land, da der völkerrechtliche Grundsatz Anwendung findet:

„Was in der eroberten Reichshauptstadt gilt, gilt auch im eroberten Reich!“

Folgende Stellen aus dem „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ belegen das fortgeltende Besatzungsrecht der Alliierten:

Präambel, Abschnitt 6:
In der Erwägung, dass es notwendig ist, hierfür in bestimmten Bereichen einschlägige Regelungen zu vereinbaren, welche die deutsche Souveränität in bezug auf Berlin nicht berühren, …“

Artikel2:

Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.

Artikel4:
Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem durch die alliierten Behörden oder durch eine derselben eingesetzten Gericht oder gerichtlichen Gremium vor Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in bezug auf Berlin erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und werden von den deutschen Gerichten und Behörden wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden behandelt.

2. Deutschland hat bis heute keinen rechtgültigen Friedensvertrag mit den Gegnern des 2. Weltkrieges geschlossen - weder mit den vier alliierten Besatzungsmächten, noch mit irgendeinem anderen Staat.
Aufgrund der „Feindstaatenklausel“ der Vereinten Nationen Artikel 53 und 107 der UN-Charta) befindet sich Deutschland mit insgesamt 47 Staaten völkerrechtlich noch immer im Kriegszustand. Dieser Zustand kann nur durch einen Friedensvertrag aufgehoben werden.

Im SHAEF - Gesetz - Nr. 3 (veröffentlicht von der Militärregierung für Deutschland – Kontrollgebiet des obersten Befehlshabers, bestätigt und ausgegeben am 15.11.1944), erkennen folgende Staaten die U.S.A. als Oberbefehlshaber und Hauptsiegermacht des 2. Weltkrieges und somit den fortwährenden Kriegszustand an (Deutschland hat bis zum heutigen Tage nur einen Waffenstillstand):

- Australien - Belgien - Bolivien - Brasilien - Canada - Chile - China - Kolumbien - Costa – Rica - Cuba - Czechoslovakia - Dänemark - Dominikanische Republik - Ecuador - Egypten - Abessinien - Frankreich - Großbritannien - Griechenland - Guatemala - Haiti - Honduras - Island - Indien - Iran - Irak - Liberia - Luxemburg - Mexiko - Niederlande - Neuseeland - Nicaragua - Norwegen - Panama - Peru - Philippinen - Polen - Salvador - Saudi-Arabien - Südafrikanische Union - Türkei - UdSSR - U.S.A. - Uruguay - Venezuela - Yugoslawien ( bzw. deren Rechtsnachfolger)

3. Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) war zu keinem Zeitpunkt Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, sondern nur ein „besatzungs-rechtliches Mittel“ zur Selbstverwaltung eines Teiles von Deutschland für eine bestimmte Zeit.

Die Bundesrepublik Deutschland war nie ein souveräner Staat, sondern stellte genau wie die Deutsche Demokratische Republik (DDR) eine vorübergehende Verwaltungseinheit im besetzten Deutschland dar. Das besatzungsrechtliche Mittel „Bundesrepublik Deutschland“ existierte auf der Grundlage des es konstituierenden „Grundgesetzes“ vom 23.05.1949 – 17.07.1990.

4. Berlin hat seit Ende des Krieges einen besatzungs- und verfassungs-rechtlich „besonderen Status“ und war nie Teil der BRD.

Berlin war niemals und ist bis heute kein Land der „Bundesrepublik Deutschland“. Dies haben die Alliierten im Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure zum Grundgesetz vom 12.05.1945 (Abs. 4) festgeschrieben.

Dieser Tatsache trägt auch das Bestätigungsschreiben der Alliierten Kommandatura zur Verfassung von Berlin (BKO (50) 75 vom 29.08.1950 (VOBl. I S. 440) in Verbindung mit BKO (51) 56, Abs. 2 vom 08.10.1951) Rechnung, in dem die Alliierten zwei Absätze der Verfassung von Berlin außer Kraft setzten:
- Absatz 2, in dem festgestellt wird, dass Berlin ein Land der Bundesrepublik Deutschland sei und

- Absatz 3, in dem erklärt wird, dass Grundgesetz und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland für Berlin bindend seien.

Im „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ vom 25.09.1990 (BGBl. 1990, Teil II, S. 1274) wurden diese Tatsachen nochmals bestätigt.

Damit waren und sind Bürger von Berlin (in Ost und West) keine Bürger der „Bundes-Republik Deutschland“

Sichtbare Zeichen der Exterritorialität von Berlin gegenüber der Bundesrepublik Deutschland ist beiderseitige Nichtzuständigkeit Berliner und bundesdeutscher Behörden, die Neutralität der Berliner Abgeordneten im Bundestag und die Freiheit der Berliner Bürger vom Wehr- bzw. Ersatzdienst.

5. Das besatzungsrechtliche Provisorium BRD erhielt keine vom Volk in freier Selbstbestimmung gewählte Verfassung, sondern lediglich ein „Grundgesetz“.
Nach geltendem Völkerrecht („Haager Landkriegsordnung“ von 1907, Art. 43, RGBl. 1910 12.) ist ein „Grundgesetz“ ein „Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzen Gebiet für eine bestimmte Zeit“. Die provisorische Natur des „Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“ kommt im Artikel 146 zum Ausdruck, der auch nach dem sog. „Einigungsvertrag“ erhalten blieb.
Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom Deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist….

Im Artikel 25 des Grundgesetzes verpflichtet sich die „Bundesrepublik Deutschland“, die allgemeinen Regeln des Völkerrechts anzuerkennen. Sie sind damit Bestandteil des Bundesrechts, gehen anderen Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebiets.

Als völkerrechtlicher Vertrag ist somit auch die Haager Landkriegsordnung dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ übergeordnet.Solange die Bundesrepublik Deutschland ( BRD ) mit Ihrer Politik die Übergabe der Regierungsverantwortung an den Reichskanzler des Staates Deutsches Reich verhindert, so leistet die BRD einem Krieg gegen Deutschland Vorschub, denn gemäß Haager Landkriegsordnung darf ein Land 60 Jahre besetzt werden.
Aus diesem Grunde sind selbst in den U.S.A bei Immobilienverkäufen die Eigentumsverhältnisse auf 60 Jahre rückwirkend zu überprüfen. Nun gibt es für die U.S.A. zwei Möglichkeiten.

Es kommt zu einem friedlichen Wechsel der Regierungsverantwortung in Deutschland und die U.S.A. wird somit in die Lage versetzt mit dem ehemaligen Kriegsgegner, nämlich dem Deutschen Reich, einen Friedensvertrag zu schließen.
Der U.S.A bleibt zur Sicherung Ihrer Ansprüche leider nichts weiter übrig als in einem neuen Krieg gegen Deutschland dieses erneut besetzen zu müssen, mit allem Not, Elend, Leid, Hunger usw.; dann würden die oben genannten 60 Jahre erneut von vorne beginnen.

Geht uns aus der Sonne: Plädoyer für die Energie-Zukunft

Buchautor Hans Kronberger fordert mehr Eigenenergieproduktion

Wien - Der unausweichliche Umstieg vom längst schon korrodierenden fossil-atomaren Energiesystem zu einem zukunftssicheren solaren ist bereits in vollem Gang, schreibt Buchautor und Energieexperte Hans Kronberger in seinem neu erschienen Werk “Geht uns aus der Sonne”- erschienen im Uranus-Verlag http://www.uranus.at . Die eingeschränkte Rohstoffverfügbarkeit - vor allem von Öl und Gas ist wesentlich dramatischer als bekannt. “Es gilt nicht dem alten System Sterbehilfe zu leisten, sondern dem neuen Geburtshilfe”, so Kronberger gegenüber uns.

Die ökologischen Folgen werden zwar diskutiert, nicht jedoch die ökonomischen. Die EU ist 2010 zu 60 Prozent fremdenergieabhängig. “Eine solche Abhängigkeit kann sogar soweit führen, dass die Verbraucherländer auf den Status eines Dritte-Welt-Landes herunterfallen.” Begegnen kann man diesem Szenario nur dadurch, dass man die Eigenenergieproduktion mit Wasser, Wind, Sonne und Biomasse massiv anhebt, erklärt Kronberger.

Energieverschwenderländer als größte Verlierer

Die Kosten für den Energiezukauf in der EU-15 betrugen 2001 rund 230 Mrd. Euro, 2010 für die erweiterte EU bereits 550 Mrd. Euro. In diesem Jahr rechnet der Experte mit einem neuen Rekord, da der Ölpreis massiv angestiegen ist. Die Lieferländer saugen die Verbraucherländer finanziell aus. “Damit ist auch klar, dass die Energiezukunft vor allem eine Frage der Ökonomie ist.”

Kronberger kritisiert, dass bei der Frage der Energiekosten immer nur nach betriebs- nicht aber nach volkswirtschaftlichen Kriterien beurteilt wird. Der Devisenabfluss durch den Kauf jedes Liters Erdöl sei beträchtlich. “Selbst wenn die lokale Energiebeschaffung teurer ist, bleibt die Frage der Wertschöpfung entscheidend”, so der Autor.

Harte Kritik an Verzögerungsstrategien

Die vielfach diskutierte Energieeffizienz-Erhöhung vor der Frage der Energieerzeugung hält Kronberger für eine typisch populistische Verzögerungstaktik. “Zuerst muss die Frage der Ernergieerzeugung geklärt werden, ehe man sich auf die Steigerung der Effizienz verlagert”, betont der Autor und scheut sich auch nicht davor zurück, bekannte Namen wie Ernst Ulrich von Weizsäcker als Bremser zu enttarnen.

Einer Studie des Strategieinstituts der Deutschen Bundeswehr zufolge, wird die Verknappung von Erdöl zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen. Für Superreiche wird Erdöl dann leistbar sein, für ärmere hingegen nicht. Eine solche Radikalisierung müsse unter allen Umständen verhindert werden, meint Kronberger.

Furcht vor Öko-Diktatur

Die Kategorisierung in Schmutz- und Sauberfüße im Sinne des so genannten ökologischen Fußabdrucks hält Kronberger für eine gefährliche Entwicklung. “Wenn die Moral die Politik bestimmt, stehen wir vor der Gefahr einer Öko-Diktatur.” Solche Entwicklungen führen auch zu einer Spaltung der Gesellschaft in Sauberfüßler und Schmutzfüßler. “Von hier aus ist es nicht mehr weit zu einer Diktatur der Guten. Und das ist definitiv abzulehnen.”

Zeitgleich mit Kronbergers neuestem Buch wird auch das 1997 erschienene neu überarbeitete “Blut für Öl” im Uranus-Verlag wieder aufgelegt. “Sämtliche Prognosen - wie etwa die Ölpreisentwicklung - haben sich bewahrheitet. Die Thesen, dass Energie- und Rohstoffaufbringung untrennbar mit militärischer Gewalt verbunden sind und dass die Verknappung der Rohstoffe diesen Druck zur Beschaffung erhöht, haben den erneuerbaren Energien eine friedenspolitische Bedeutung eröffnet”, meint Kronberger abschließend im Presse-Interview. (Ende)